Finanzierung der Klage gegen die Genehmigungen der Firma SUEZ (ehemals SITA)
An der Südstraße in Herne wird von der Firma SUEZ eine Anlage zur Reinigung von hochbelasteten Böden betrieben. Neuerdings werden dort auch Müll aus rückgebauten Atomkraftwerken und hochgiftige Bohrschlämme aus der Fracking-Technologie aufbereitet. Die Firma plant, ihre Tätigkeit auszuweiten und hat weitere Genehmigungen bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt, die wahrscheinlich kurzfristig erteilt werden.
Die Bürgerinitiative Dicke Luft Herne wehrt sich gegen den Betrieb dieser Anlage mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Sie ist davon überzeugt, dass von ihr erhebliche Gefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner im Umkreis ausgehen.
Es wurden Angriffspunkte in rechtlichen, technischen und planungsrechtlichen Bereichen der Genehmigungen gefunden, die eine Klage aussichtsreich erscheinen lassen. Alles soll auf den juristischen Prüfstand. Ziel ist es, Genehmigungen oder Teile davon für rechtswidrig erklären zu lassen, so dass für die Bürger keine Gefahr mehr von der Anlage ausgehen kann.
Die Bürgerinitiative Dicke Luft Herne ist zur Finanzierung der Klage auf Unterstützung angewiesen. Sie bittet alle umweltbewussten Bürger Hernes und der benachbarten Kommunen um Spenden.
Helfen Sie mit, dass künftig keine hochriskanten Arbeiten an verseuchten Böden mitten in einem Ballungsgebiet durchgeführt werden
Die BUND-Kreisgruppe Herne stellt für Spenden ihr Konto zur Verfügung. Die gesammelten Gelder werden ausschießlich für Kosten eines Rechtsstreits eingesetzt.
BUND-Kreisgruppe Herne
IBAN: DE 24 4325 0030 0001 0886 24
BIC:WELADED1HRN
Herner Sparkasse
WICHTIG:Verwendungszweck "Klage/Suez“
Auf Nachfrage ist die Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) von dem BUND NRW zu erhalten
Mittwoch 13.12.2017
Heute hat sich in Herne die Bürgerinitiative „Dicke Luft“ gegründet.
Es geht darum eine weitere Genehmigung der Firma Suez zu verhindern, ggf. gegen die Erweiterung vor zu gehen.
Am Mittwoch 13. Dez. 2017 um 18:30 Uhr wird sich im Haus der Natur in Herne, Vinkestrasse 91, eine neue Bürgerinitiative wegen der Fa. Sita Remediation GmbH, Südstraße 41, 44625 Herne, gründen.
Wer Interesse hat ist herzlich eingeladen zu kommen.
Die Firma strebt u.a. eine neue Genehmigung zur Bearbeitung von gefährlichen Böden und eine Erweiterung der Massen, sowie einer Vereinfachung der Eingangskontrolle an.
Wer die Einwendungen des BBU und BUND erhalten möchte, kann diese über uns bekommen.
Montag 14.12.2016
Seit dem Großbrand haben wir keine Meldungen mehr über Geruchsbelästigungen erhalten.
Unsere Arbeit ist getan.
Das Abschlussfest ist gefeiert.
Freitag 26.02.2016
Alte Probleme (auf dem Kost Gelände) durch neuen Investor Kappel?
Auf unsere Nachfrage hin hat uns die Bezirksregierung Arnsberg (Herr Klee) mitgeteilt, dass es für die Übernahme der Betriebsgenehmigungen auf dem ehemaligen Gelände der Firma Kost auf der Remsingstraße einen Interessenten aus der Abfallwirtschaft gibt. Wie Sie wissen ist der Eigentümer des Geländes die Firma Kappel, die uns auf Nachfrage keine Informationen zu dem Vorgang geben wollte.
Wie Sie sich vorstellen können, sind wir nach unseren Erfahrungen mit der Abfallwirtschaft an diesem Standort, über diese drohende Entwicklung nicht erfreut.
Die bisherigen Planungen des Gewerbegebietes HERBO43 sehen Entsorgungsbetriebe an diesem Standort als Störfaktor.
Die erneute Ansiedlung eines Entsorgungsbetriebes würde eine positive Entwicklung des Gewebegebietes und der bewohnten Randlagen unterlaufen.
Wir fordern die Stadt Bochum auf, sich zu dieser bedenklichen Entwicklung die sich hier anbahnt, Stellung zu nehmen.
Es stellt sich die Frage, ob die Stadt Bochum an einer Weiterentwicklung dieses hochwertigen Gewerbegebietes überhaupt interessiert und bereit ist, entsprechend Einfluss nehmen.
Die bisherigen Genehmigungen halten wir für nicht rechtssicher.
In dieser Auffassung sehen wir uns gestärkt durch die Aussage eines Richters beim VWG Gelsenkirchen, der sich in einem entsprechenden Verfahren gegen die Firma Kost so geäußert hat.
Mittwoch 07.01.2015
Presseerklärung der IG-Gartensiedlung auf den offen Brief der AGR-DAR vom 06.01.2015
In der mittlerweile vorliegenden Stellungnahme der AGR zum geplanten Verkauf des Betriebsgeländes an der Rensingstraße an einen anderen Abfallentsorger wird behauptet, dass ein künftiger Betreiber des Geländes keine Grünabfälle mehr verarbeiten wird und so die wesentliche Ursache der Bürgerproteste, die Geruchsbelästigung, ausgeschlossen wäre.
Diese Behauptung ist irreführend und unseriös. In den drei von der Bezirksregierung Arnsberg veranlassten Geruchsgutachten wird ganz klar festgestellt, dass die Geruchsimmissionen überwiegend von den „gelbe-Säcke Abfällen“ herrühren. Die Ankündigung einer privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Käufer des Geländes, dass künftig keine Grünabfallaufbereitung erfolgt, ist angesichts der Faktenlage völlig irrelevant.
Zitat aus dem Gutachten vom 10.09.2009:
Geruchsimmissionen, die der Kost Entsorgung Recycling GmbH zuzuordnen sind, wurden im gesamten Beurteilungsgebiet registriert. Die vorherrschende Geruchsqualität war dabei die Gewerbeabfallaufbereitung („gelbe Säcke“). Die Gesamthäufigkeit der Geruchsimmissionen aus der Kost Entsorgungs & Recycling GmbH überschreiten im Wohngebiet Gartensiedlung ……… die Immissionswerte der GIRL für Wohn- und Mischgebiete von 10 % der Jahresstunden. Im Nahbereich um den Anlagenstandort beträgt die Geruchsimmisionshäufigkeit bis zu 37 % der Jahresstunden.
Entweder sind der Geschäftsführung der AGR die zentralen Aussagen der Gutachten unbekannt oder sie versucht, den betroffenen Bürgern und der Politik Sand in die Augen zu streuen.
Die Wiederherstellung einer Aufbereitungsanlage für Gewerbeabfall (gelbe Säcke) muss ausgeschlossen werden. Eine solche Anlage gehört nicht in ein dichtbesiedeltes Wohngebiet. Von ihr gehen, wie die Vergangenheit gezeigt hat, nicht nur erhebliche Geruchsbelästigungen aus sondern auch Brandgefahren (2 Großbrände in den letzten Jahren).
Wir erwarten von der AGR GmbH dass keine Fakten geschaffen werden, ohne gründliche Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten, wie sichergestellt werden kann, dass künftig keine Geruchsimmissionen mehr von dem Betriebsgelände ausgehen.
IG Gartensiedlung
Samstag 03.01.2015
Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Unterzeichner dieses Briefes sind Vorstandsmitglieder der Interessengemeinschaft Gartensiedlung und wohnen in Nachbarschaft zum Betriebsgelände der AGR-DAR GmbH an der Rensingstraße, das nach einem Großbrand im August 2013 stillgelegt worden ist.
Nach einer in der WAZ vom 19.12.2014 veröffentlichten Nachricht verhandelt die Geschäftsführung der AGR-DAR GmbH schon seit einiger Zeit mit einem anderen Abfallentsorger über den Verkauf des Betriebsgeländes. Über diesen Sachverhalt sind wir entsetzt und schwer verärgert.
Entsetzt darüber, dass sich ein im Besitz der öffentlichen Hand befindliches Unternehmen klammheimlich darüber hinwegsetzt, dass Eigentum verpflichtet und zugleich dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen habe. Es kann nicht sein, dass mit dem Verkauf des Geländes an einen anderen Abfallentsorger ohne öffentliche Diskussion und ohne Rats- und Bürgerbeteiligung am Standort Rensingstraße ein Geschäftsmodell reaktiviert wird, das in der Vergangenheit durch großflächige Ausgasungen inmitten einer dicht besiedelten Fläche die Luft verpestete und auch durch erhebliche Investitionen (Schornstein) zu keiner wesentlichen Verbesserung der Situation in der Lage war.
Schwer verärgert darüber, dass die Stadtverwaltung offensichtlich seit weit über einem Jahr nichts unternommen hat, das für die weitere Stadtteilentwicklung bedeutsame Betriebsgelände in Besitzverhältnisse zu überführen, die den Planungszielen für ein interkommunales Gewerbegebiet (HER-BO 43) nicht entgegenstehen.
Wir fordern Sie auf, mit einem offenen Diskurs über die Zukunft des Betriebsgeländes zu beginnen und Entscheidungen zu verhindern, die dem Gemeinwohl schaden und eine sinnvolle Entwicklung des Gewerbegebietes blockieren. Die Interessengemeinschaft Gartensiedlung jedenfalls wird alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um die Anwohner des Betriebsgeländes vor erneuten unerträglichen Belastungen zu schützen.
Samstag 20.12.2014
Montag 10.11.2014
Giftmüll in Herne
Liebe Mitstreiter und Interessierte,
die Sita an der Südstraße beantragt neuen und mehr Giftböden zu bearbeiten. Darunter auch Boden aus Würgassen, der radioaktiv verseucht ist.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat das neue Genehmigungsverfahren bekannt gemacht.
In Herne sind Bürger seit rd. zwei Jahren dabei, sich mit der Sita zu befassen.
Der Link zur Homepage ist links oben "Giftmüll in Herne" verlinkt.
Gute Luft
hier die Bekanntmachung:
Antrag der Fa. Sita Remediation GmbH, Südstr. 41, 44625 Herne, vom 17.09.2014, eingegangen am 09.10.2014, auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der thermischen Bodenreinigungsanlage am o. g. Standort
Bezirksregierung Arnsberg 52-DO-0083/14-Schz
08.11.2014 Bekanntmachung
Die Fa. Sita Remediation GmbH, Südstr. 41 in 44625 Herne, beantragt gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutzgesetz – BImSchG) die Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der thermischen Bodenreinigungsanlage am o. g. Standort, Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 33, Flurstücke 12, 16, 184, 185, 188, 191, 192, 195, 196 und 220.
Die Antragstellerin betreibt am o. g. Standort eine nach §§ 4, 6 und 10 BImSchG genehmigte thermische Bodenreinigungsanlage, die nunmehr verändert werden soll. In der thermischen Bodenreinigungsanlage werden gefährliche und nicht gefährliche Abfälle angenommen, zwischengelagert und behandelt.
Gegenstand der beantragten Genehmigung sind folgende Maßnahmen:
- Erhöhung des genehmigten Jahresdurchsatzes von 48.000 t/a auf 65.000 t/a
- Vereinheitlichung der Annahmegrenzwerte für chlorierte Kohlenwasserstoffe
- Änderung der Annahmegrenzwerte für chlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane
- Festlegung von Annahmelimits als Summenparameter statt Einzelkonzentrationen
- Berücksichtigung der Verwertung des gereinigten Bodens bei der Annahme und mechanischen Aufbereitung des kontaminierten Materials
- Zwischenlagerung und mechanische Aufbereitung von Abfällen, die nicht der thermischen Anlage zugeführt werden
- Erhöhung des Entlüftungsrohres für die Absaugung des Schwarzbereichs
Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit Nr. 8.1.1.1, Nr. 8.11.2.1, Nr. 8.11.2.2, Nr. 8.12.1.1 sowie Nr. 8.12.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4.BImSchV).
Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen vom 17.11.2014 bis einschließlich 18.12.2014
- bei der Bezirksregierung Arnsberg, Standort Dortmund, Dezernat 52, Ruhrallee 1 - 3, 44139 Dortmund, Zimmer 622,
- bei der Stadt Herne, Fachbereich Umwelt, Bahnhofstr. 120 in 44629 Herne, Zimmer 102 und
- bei der Stadt Bochum, Hans-Böckler-Str. 19, 44787 Bochum, Zimmer 1.0.210 (Technisches Rathaus - Stadtplanungs- und Bauordnungsamt)
aus und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.
Terminvereinbarungen sind möglich
- bei der Bezirksregierung Arnsberg, Standort Dortmund, unter Telefon-Nr. 02931 / 825451,
- bei der Stadt Herne unter Telefon-Nr.: 02323 / 162842 und
- bei der Stadt Bochum unter Telefon-Nr.: 0234 / 9101717.
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können in der Zeit vom 17.11.2014 bis einschließlich 02.01.2015 schriftlich oder zur Niederschrift bei den Stellen, bei denen der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen zur Einsicht ausliegen bzw. ausgelegen haben, erhoben werden.
In der Zeit vom 22.12.2014 bis zum 02.01.2015 sind die vorgenannten Stellen geschlossen und somit keine Niederschriften möglich; schriftliche Einwendungen können fristwahrend in den Briefkästen am
- Landesbehördenhaus Dortmund, Ruhrallee 1-3 in 44139 Dortmund,
- Rathaus Herne, Friedrich-Ebert-Platz 2, 44623 Herne und
- historischen Rathaus Bochum, Willy Brandt Platz 2-6, 44777 Bochum eingeworfen werden.
Die Einwendungen müssen die volle leserliche Anschrift des Einwenders tragen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin gem. § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt wird, in dem dann die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörtert werden. Diese Entscheidung wird öffentlich bekannt gemacht.
Wenn der Erörterungstermin durchgeführt wird, findet er am 02.02.2015, 09.00 Uhr
im Bürgersaal im Sud- und Treberhaus am Eickeler Markt 1 in 44651 Herne statt.
Sofern die Erörterung an diesem Tag nicht abgeschlossen werden kann, kann sie am 03.02.2015 am genannten Ort beginnend um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
Der Erörterungstermin ist öffentlich. Das Recht, sich an der Erörterung zu beteiligen, haben jedoch neben den Vertretern der beteiligten Behörden und dem Antragsteller und dessen Beauftragten nur diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben. Zur Feststellung der Identität sind Ausweispapiere beim Erörterungstermin bereitzuhalten. Vertreter von Einwendern haben eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Besondere Einladungen zum Erörterungstermin ergehen nicht.
Ausdrücklich wird darauf aufmerksam gemacht, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder bei Ausbleiben von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht.
Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Im Auftrag
gez. Schweitzer
Sonntag 27.07.2014
Fest verschoben
Liebe Mitstreiter und (ehemalige) Betroffene,
der Grundstücksverkauf des „Kostgrundstücks“ durch die AGR wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wir haben aus sicherer Quelle erfahren, dass sich ein Entsorgungsunternehmen für das Grundstück (samt Genehmigungen) interessiert.
Unseren Standpunkt haben wir in einem offenen Brief der Politik, der Verwaltung und dem Unternehmen mitgeteilt.
Ursprünglich wollten wir nach den Sommerferien ein großes Fest vom verbliebenden Geld, das zum allergrößten Teil nicht zurückverlangt wurde, machen.
Wir haben uns im kleinen Kreis besprochen und werden das Fest auf das nächste Jahr verschieben in der Hoffnung, dass sich bis dahin alles zum Wohle der Bürger geregelt hat.
Die verbleibende Geldreserve trägt dazu bei das wir finanziell handlungsfähig bleiben, falls sich unsere Befürchtungen bewahrheiten sollen.
Jetzt gilt es politisch Einfluss auf die Entscheidungsträger im RVR und den Städten Bochum und Herne zu nehmen.
Gute Luft
Mittwoch 16.07.2014
Offener Brief
Grundstücksverkauf AGR/DAR vormals Fa. Kost/AGR
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Ende des Jahres 2014 wird die genannte Fa. AGR/DAR (ehem. Kost/AGR) ihren Standort an der Rensingstr. aufgeben. Nach jahrelangem Kampf gegen die von dort produzierten Geruchsbelästigungen, haben wir Anwohner uns über diese Nachricht sehr gefreut. Jedoch müssen wir nun feststellen, dass wir vielleicht vom Regen in die Traufe kommen:
Nach uns vorliegenden Informationen soll das Grundstück an der Rensingstr. veräußert werden. Dabei ist nicht auszuschließen, dass die bestehenden Genehmigungen von einem potenziellen Käufer übernommen werden und ein ähnlicher Betrieb mit den Geruchsbelästigungen in Bochum Riemke und Herne fortfährt. Laut Aussage der Bezirksregierung könnte eine Nachfolgefirma die vorhandenen Anlagen samt Genehmigungen übernehmen. Arnsberg wäre dann wieder ein mal machtlos die Geruchsbelästigungen zu unterbinden. Wieder wäre die Beweislast bei Arnsberg. Wieder würden jahrelange Untersuchungen folgen. Wieder müssten Ordnungsverfügungen erlassen werden. Wieder würde Bochum als Stinkestadt in der Presse auftauchen. Wieder würden die Anwohner in Herne, die ebenfalls mit Geruchsbelästigungen überzogen wurden, über die Unfähigkeit der Politik und Verwaltung in Bochum schimpfen, die eine einmalige Chance dem Gestank ein Ende zu bereiten einfach verstreichen ließen.
Weil die bestehenden Anlagen samt Genehmigungen für einen Käufer aus dem Bereich Entsorgung von hohem Wert sein dürften und die AGR/DAR uns auf Rückfrage bestätigt hat, dass in erster Linie der zu erzielende Kaufpreis die Entscheidungsgrundlage für den Verkauf sein wird, halten wir es für mehr als Wahrscheinlich, dass wieder ein mal die Interessen der Anwohner hinten anstehen, und ein weiteres "Experiment" mit einem emissionsverursachenden Unternehmen mitten in einem dicht besiedeltem Gebiet beginnt.
Der Argumentation seitens AGR/DAR, dass jeder Nachfolger auf dem Standort irgendwann einmal Entsorgungsgenehmigungen beantragen kann und es somit egal ist, wer jetzt kauft, da ja beispielsweise ein jetziger Baustoffhändler in Zukunft auch Entsorgungsaufgaben zusätzlich erledigen möchte, können wir nicht folgen. Denn der Erhalt von neu zu beantragenden Genehmigungen ist aufgrund neuer Gesetze und der bekannten Historie ungleich schwieriger als die einfache Übernahme der Anlagen samt Genehmigungen.
Wir appellieren an die Politik und die Behörden diesen mehrere Jahre anhaltenden Konflikt zu beenden und ihre Aufgaben gegenüber dem Bürger wahrzunehmen. Sorgen Sie dafür, dass der Käufer des Grundstücks kein Entsorgungsbetrieb ist, der mit den bestehenden Anlagen und Genehmigungen einfach weiter macht - ähnlich wie es bei dem Wertstoffverwerter am Standort "In der Provitze" geschehen ist. In unserem Fall, haben Sie die Möglichkeit genau das auszuschließen, da sich das Grundstück über RVR bzw AGR/DAR in öffentlichem Besitz befindet und Sie somit bestimmen können, wer das Grundstück kauft.
Gute Luft,
IG-Gartensiedlung
Donnerstag 13.03.2014
Aktion gegen Gestank/Spenden
Liebe Mitstreiter und (wir hoffen) ehemalige Betroffene,
für den Kampf gegen den Gestank hatten wir Geld gesammelt, das wir nun anteilig zurückzahlen möchten. Von dem zur Verfügung gestelltem Geld sind noch 59 % übrig. Diese 59% würden wir gerne zurückzahlen.
Beispielrechnung: Jemand der 50€ gespendet hat, hat Anrecht auf 29,50€ Rückerstattung (59% von 50€)
Nach Ablauf eines Monats (+ ein paar Tage) wird dann das Geld im Briefumschlag vorbeigebracht.
Einige der Mitstreiter kamen auf die Idee den Rest ihrer Spende einer gemeinsamen Abschlussfeier zugute kommen zu lassen. Diesen Vorschlag greifen wir gerne auf.
Wer dies befürwortet kann das in seiner Mail vermerken. Wir würden dann alle "Befürworter" zu einer Grillfeier einladen und die Kosten für die Feier über die verbliebenen Gelder begleichen. Bleibt dann noch Geld der "Befürworter" über ,wird dies anteilig bei der Grillfeier verteilt. Sollte jemand am Tag der Grillfeier nicht teilnehmen können, so werden wir den o.g. Briefumschlag später vorbeibringen.
Zur Erinnerung: Für die Sammlung der Spenden wurde damals eine GbR gegründet.
Vernünftig
Die AGR-Gruppe begründet das Aus für den Standort mit einer „unternehmerischen Gesamtkonzeption“. Das ist nichtssagender PR-Sprech.
Die Wahrheit ist: Die Betriebsstätte in Riemke hat für die Abfallentsorgungsgesellschaft keine Zukunft. Weil sie an Wohngebiete grenzt, wo sie nichts zu suchen hat.
Immer wieder, Jahr für Jahr, hatten sich Anwohner über Gestank, Lärm und Schadstoffbelastungen beschwert – zurecht.
Zwei Brände, 2007 und 2013, zeigten zudem, welche großen Gefahren von dem Betrieb ausgehen.
Nach dem letzten Feuer wäre es deshalb schwer geworden für die RVR-Tochter, eine Genehmigung für einen Neubau der zerstörten Anlagen zu bekommen. Das weiß die Gruppe und zieht deshalb die Reißleine.
Das ist vernünftig – und gut für alle Seiten.
Donnerstag 28.11.2013
Die AGR-DAR, ehemals Kost, schließt bis Ende 2014 den Standortes Bochum an der Rensingstrasse.
Die im August dem Großbrand zum Opfer gefallenen Hallen werden nicht wieder aufgebaut.
Mehr dazu unter Links zum Thema/Presse
Montag 04.11.2013
Die Bezirksregierung lässt Belastungen messen –
aber nicht dort wo sie aufgetreten sind.
Nach dem Großbrand der Firma AGR/DAR am 27.08.2013 in Riemke
fragten die Anwohner bei der Bezirksregierung nach, ob die Belastungen
durch die Brandkatastrophe für die Anwohner gesundheitsschädlich sein
könnten. Schließlich hatte eine riesige schwarze Brandwolke über den
Siedlungshäusern gelegen und es war unklar, ob Obst und Gemüse aus
dem Garten noch verzehrt und Kinder unbedenklich im Garten spielen können.
Das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) führte
im Auftrag der Bezirksregierung Belastungsmessungen durch und gab
Entwarnung. Nachzulesen unter:
Die ins Netz eingestellten Informationen belegen aber, dass nicht dort
gemessen wurde, wo es notwendig gewesen wäre. Die Karte auf Seite 4
der Messergebnisse weist einen Brandort aus, der etwa 300 m südlich
des tatsächlichen Brandortes liegt.
Die nach der Windfahne ausgesuchten Messpunkte liegen dadurch
allesamt außerhalb des tatsächlich belasteten Gebietes.
Die Anwohner der Gartensiedlung finden dieses Vorgehen grob fahrlässig.
Über die tatsächlich aufgetretenen Belastungen blieben sie dadurch
uninformiert. Trotz dreimaliger schriftlicher Aufforderungen hat sich die
Bezirksregierung bis heute nicht zu der offensichtlichen Fehlleistung geäußert.
Das ohnehin bereits stark angeschlagene Vertrauen der Anwohner in die
Kompetenz der Bezirksregierung hat sich noch weiter eingetrübt.
Der Vorfall belegt: Die Aufsichtsbehörde bedarf der kritischen Begleitung
durch den Bürger. Nur so können diese ihre Interessen wahren und der
Aufsichtsbehörde helfen, ihren Aufgaben in vollem Umfang nach-
zukommen. Falls die AGR/DAR tatsächlich plant, die Betriebsanlagen
wieder zu errichten und das dafür erforderliche Genehmigungsverfahren
beantragt wird, werden die Anwohner alle juristischen und politischen
Möglichkeiten nutzen, ihre Interessen zu wahren.
Dienstag 27.08.2013
Es brennt mal wieder bei der AGR/DAR (ehemals Fa. Kost) an der Rensingstrasse.
Die Bochumer Feuerwehr ist seit dem frühen Morgen bei einem Großbrand auf dem Gelände der Entsorgungsfirma Kost in Riemke im Einsatz.
Das sagte uns Feuerwehrsprecher Simon Heußen.
Anwohner werden gebeten, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Noch ist unklar, was genau in den Hallen gelagert wird. Da Kost aber unter anderem auch gelbe Säcke recycelt, ist es möglich, dass Giftstoffe in die Luft gelangen könnten. Die Rauchsäule ist bis nach Herne und Gelsenkirchen zu sehen. Unterstützung wurde inzwischen auch bei den Berufsfeuerwehren in Essen, Dortmund und Herne angefordert. Auch die freiwillige Feuerwehr ist im Einsatz.
Freitag 25.01.2013 Am 23.01.2013 ist bei der Bezirksregierung Arnsberg das vom TÜV Nord durchgeführte Geruchsgutachten vorgestellt worden.
Der Untersuchungszeitraum war von Februar 2011 bis Mai 2012.
Das Ergebnis der Geruchsuntersuchung zeigt, dass weiterhin eine Überschreitung der zulässigen Belästigung durch Gerüche im Zeitraum der Untersuchung vorlag.
Aufgrund dieses Ergebnisses ist weiteres Handeln der AGR-DAR, ehemals Kost AGR, notwendig.
Die neue Geschäftsführung erklärte, dass die Massen der nachwachsenden Rohstoffe in ihrem Betrieb deutlich verringert wurden und z.B. Grünschnitt nicht mehr angenommen wird.
Diese Verringerung der Massen soll in einer neuen Genehmigung festgeschrieben werden.
Was sich in diesem Zusammenhang zusätzlich ändert, bleibt abzuwarten.
Unsere Bürgerinitiative soll laut Herrn Schmied (Dezernent Bez.Reg. Arnsberg) in den Genehmigungsprozess eingebunden werden und darf Einwände und Vorschläge vorbringen.
Nach Umsetzung dieser Genehmigung wird es wiederum eine Geruchsuntersuchung über ein halbes Jahr geben.
Dienstag 21.06.2011
Laut BR Arnsberg sind auch die aktuellen Zertifizierungen der Firma Kost Bochum vom TÜV Nord (TÜV NORD Gruppe). Hier ein Auszug aus der Antwort:
Der Bezirksregierung liegen die aktuellen Zertifizierungen vor.
Entsorgungsfachbetrieb gem. § 52 KrW-AbfG, Audit vom 24.09.2010, gültig bis
24.01.2012, Zertifizierer wie gehabt. Für einen Entsorgungsfachbetrieb gelten
vereinfachte Bestimmungen im Entsorgungsnachweisverfahren. Für das
Nachweisverfahren ist die Bezirksregierung zuständige Behörde.
Zertifikat Verwertung von Kunststoffen gem. § 6 Verpackungsverordnung, gültig
bis 02.09.2012. Durch die Zertifizierung wird der Mengenstromnachweis von
Betreibern von Systemen und Branchenlösungen, die über die Erfüllung der
Rücknahme- und Verwertungsanforderungen Nachweis zu führen haben, geprüft.
Hierbei hat die Bezirksregierung keine Zuständigkeit.
Dienstag 14.06.2011
Laut BR Arnsberg ist auf unsere Nachfrage hin, die Firma Kost zuletzt durch den TÜV Nord zertifiziert worden. Eine zweite Zertifizierung ist vom TÜV Rheinland gemacht worden.
Mit dem derzeitig laufenden Geruchsgutachten ist der TÜV Nord beauftragt.
Der TÜV Rheinland (inzwischen TÜV Nord Gruppe) hat für Genehmigungen der Firma Kost Gutachten erstellt.
Zertifiziert wurde das Unternehmen auch durch den TÜV.
Die BR Arnsberg hatte zugesichert das nur Gutachter an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt waren, die in den letzten Jahren keine Geschäftsbeziehung zur Firma Kost unterhalten haben.
Kann dieser Gutachter als unbefangen gelten?
Montag 07.03.2011
Neuer Menuepunkt HER-BO-43.
Im Unterpunkt der Link zum Entwicklungskonzekt des Inerkommunalen Gewerbegebietes HER-BO-43.
Neuer Menuepunkt 2.Geruchsgutachten links in der Menueleiste.
Montag 27.09.2010
Arnsberg plant neues Geruchsgutachten!
Obwohl die drei Maßnahmen zur Emissionsminderung, die die Bezirksregierung im letzten Jahr verfügte umgesetzt wurden, sind die Geruchsbelästigungen noch nicht zu Ende. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Beschwerden über Geruchsbelästigungen und eigener Stichproben hält die Bezirksregierung ein neues Geruchsgutachten für nötig. Dieses soll – genau wie im letzten Jahr – von Februar bis Juli (2011) durchgeführt werden.
Das Versprechen des damaligen Regierungspräsidenten Diegel wird somit nicht eingehalten:
Herr Diegel, der die Angelegenheit seinerzeit zur Chefsache ernannte, ist nicht mehr im Amt.
Statt neuer Auflagen wird es also zunächst ein weiteres Gutachten geben. Wenn es so läuft, wie beim letzten Gutachten kann frühestens mit Ergebnissen und einer daraus resultierenden weiteren Ordnungsverfügung im November / Dezember 2011 gerechnet werden. Für eine Einspruchsfrist und die endgültige Umsetzung dieser möglichen Maßnahmen dürften dann weitere Monate vergehen, so dass nicht vor 2012 mit einer Besserung gerechnet werden kann, vorausgesetzt das Ergebnis des Gutachtens wird eine weitere „Erheblichkeit“ feststellen. Dies ist deshalb fraglich, weil in der ersten Jahreshälfte (Februar-Juli) gemessen werden soll, in der es sehr viel weniger Geruchsbelästigungen gibt als in der zweiten Jahreshälfte (August-Januar).
Wir haben die Geruchsmeldungen, die bisher übers Internet an die IG-Gartensiedlung gemeldet wurden ausgewertet. Insgesamt standen uns nahezu 4.000 Meldungen zur Auswertung zur Verfügung. Im Zeitraum August 2008 bis Juli 2009 wurden ca. 3.500 Meldungen abgesetzt. Davon entfielen etwa zwei Drittel auf die zweite Jahreshälfte (August-Januar) und nur ein Drittel in den Zeitraum, den die Bezirksregierung für das neue Gutachten plant (Februar-Juli).
Dazu eine Übersicht über die gemeldeten Geruchsmeldungen:
Arnsberg hofft anscheinend so die Grenzwerte einhalten zu können: Einfach dann messen, wenn es am wenigsten stinkt.
Donnerstag 12.08.2010 Neue Zeitungsartikel wurden eingestellt. Thema: Überschreitung der Grenzwerte für Schwermetalle im Umfeld der Fa. Kost. Seht unter "Zeitungsartikel" dann "2010 2. Halbjahr" nach.
Samstag 31.07.2010
Bericht auf WDR Lokalzeit Ruhr vom Freitag 30.07.2010
Grenzwerte überschritten
Link über unser Archiv:
Links zu Thema / Fernsehen WDR / dann oberster Link
Der Bericht ist nur 7 Tage in der Mediathek des WDR eingestellt.
Sonntag 11.07.2010 Neue Zeitungsartikel wurden eingestellt. Seht unter "Zeitungsartikel" dann "2010 2. Halbjahr" nach.
Donnerstag 08.07.2010
Laut Aussage von Arnsberg und den örtlichen Medien ist die Halle für den Grünschnitt termingerecht fertiggestellt worden und der Grünschnitt dort eingelagert. Arnsberg hofft auf Wirksamkeit des somit umgesetzten 3-Schritte-Plans.
Ob die Geruchsbelästigungen damit beendet sind, wird die kommende Zeit zeigen. Arnsberg ist auf Meldung aller jetzt auftretenden Geruchsbelästigungen angewiesen um weitere Schritte unternehmen zu können.
Herr Regierungspräsident Diegel war übrigens nicht - wie im April versprochen - persönlich vor Ort um sich von der Umsetzung der Maßnahmen zu überzeugen.
So hieß es doch in damaligen Zeitungsartikeln "..werde ich spätestens am 6. Juli wieder hier sein um mich mit eigenen Augen davon zu überzeugen, ob die Halle steht."
Sonntag 16.05.2010
Der neue Zeitungsartikel (WAZ-Herne) wurde in unser Zeitungsarchiv eingefügt. Seht unter "Zeitungsartikel" dann "2010 1. Halbjahr" nach.
Vielen Dank, an die fleißigen Mitstreiter, die uns immer mit den neuesten Artikeln versorgen.
Sonntag 11.04.2010 Eine erste Stellungnahme zur Problematik "Schornsteinhöhenberechnung" liegt vor: Arnsberg lässt offen, wie die 30m ermittelt wurden, gibt aber zu, sich auf ein - von der Fa. Kost beauftragtes - Gutachten verlassen zu haben.
Samstag 10.04.2010 Im Stadtspiegel Bochum wurde ebenfalls über den Besuch des Regierungspräsidenten bei der Fa. Kost berichtet. Der entsprechende Zeitungsartikel ist ins Archiv gestellt worden.
Freitag 09.04.2010 Heute starker Müllgestank (nicht Grünschnitt) entlag der Rensingstr!
Anscheinend macht der neue Schornstein noch keinen bestimmungsgemäßen Betrieb oder er ist zu niedrig oder ... . Auf jeden Fall ist dieser Schritt der Ordnungsverfügung (noch) nicht hilfreich um den Gestank einzudämmen.
Donnerstag 08.04.2010 Ruhrnachrichten und WAZ haben ebenfalls über den Besuch des Regierungspräsidenten bei der Fa. Kost berichtet. Die entsprechenden Zeitungsartikel sind ins Archiv gestellt worden.
Mittwoch 07.04.2010 Heute wieder ein Bericht über Radio Bochum: Der Regierungspräsident Diegel war persönlich vor Ort und hat den Schornsteinneubau begutachtet. In einem Zeitungsartikel der WAZ Herne der auf "derwesten.de", der jetzt schon einzusehen ist, wird er wie folgt zitiert:
„Ich habe den Bürgern in Bochum und Herne mein Wort gegeben, dass wir die erheblichen Geruchsbelästigungen abstellen werden. Wir gehen diesen Weg ohne Wenn und Aber“, so der Regierungspräsident.
Der Artikel ist auch auf unserer Seite verlinkt: Unter dem Thema "Links zum Thema" unter "Presse" gelangt ihr zu dem Artikel.
Dienstag 06.04.2010
Heute gab es eine kurze Info über Radio Bochum. Demnach ist der Schornstein fristgerecht fertiggestellt worden und statt der Halle wird seitens der Fa. Kost auch über einen Verzicht auf die Grünschnittverarbeitung nachgedacht. Der Bericht ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da für den Hallenfertigstellungstermin von August anstatt Juli die Rede war und nicht erwähnt wurde ob der Schornstein auch schon seinem Zweck entsprechend eingesetzt wird.
Der Schornstein ist tatsächlich in die Höhe gewachsen, allerdings nicht hoch genug, oder die Absauganlage ist noch nicht fertig bzw. noch nicht angeschlossen oder unwirksam. Denn bei dem heute abend vorherrschenden Süd-West-Wind waren in der nahen Umgebung an der Südstr. weiterhin beide Geruchsquellen unabhängig voneinander stark wahrnehmbar. Sprich die Geruchsbelästigungen durch den Grünschnitt und die Geruchsbelästigungen aus der Halle haben nicht aufgehört.
Freitag 02.04.2010
Sorry, aber die "Neuigkeit" von gestern war natürlich ein Aprilscherz. Stattdessen gibt es folgende neue - oder auch schon bekannte - Fakten:
Nachdem Arnsberg den Änderungswünschen der Fa. Kost zugestimmt hat, ohne die Schornsteinhöhe entsprechend neu zu berechnen, hat nun auch das Bauordnungsamt Bochum die Baugenehmigung erteilt. Wie unten auf dem Foto zu sehen ist, wurde bereits mit dem Bau begonnen. Eine Stellungnahme zur Thematik Schornsteinhöhe seitens Arnsberg steht weiterhin aus. Eine Fristverlängerung ist bis zum 29.03.2010 nicht in Arnsberg eingegangen. Arnsberg geht von einer fristgerechten Fertigstellung des neuen Schornsteins bis zum 06.04.2010 aus. Die geforderte Halle ist laut Arnsberg in Planung. Weiterhin sei der Schutz der Nachbarschaft vor erheblichen Geruchsbelästigungen dem Regierungspräsidenten ein persönliches Anliegen, - so Arnsberg.
Donnerstag 01.04.2010
HURRA, WIR HABEN ES GESCHAFFT! Die Fa. Kost hat mittlerweile den neuen Schornstein gebaut. Nicht wie ursprünglich gefordert auf 30m Höhe, sondern sogar entsprechend den veränderten Parametern (geringere Abluftgeschwindigkeit und vergrößertes Absaugvolumen) auf 58m Höhe. Zusätzlich hat die Fa. Kost freiwillig einen Aktiv-Kohl-Filter eingebaut und eine geruchsdichte Versiegelung der vorhandenen Halle vorgenommen. Eine Eingangsschleuse wurde ebenfalls installiert. Die Mengen des DSD-Mülls in der Halle wurden auf ein Minimum heruntergefahren, sodaß Platz für den Grünschnitt geschaffen wurde, der nun provisorisch - bis zur Errichtung der neuen Halle - dort gelagert wird. Nach ersten Rückmeldungen aller Anwohner stinkt es kein bisschen mehr, so können wir Ostern gestanksfrei feiern.
Hier ein Foto vom Schornsteinneubau:
Montag 29.03.2010
Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Nachdem der erste Schritt der Arnsberger Drei-Schritte-Strategie ja bereits durch die zahlreichen, Ausnahmegenehmigungen wirkungslos verpufft ist, gibt es nun interessante Neuigkeiten für den zweiten Schritt:
Arnsberg hat den Änderungswünschen der Fa. Kost, bezogen auf die geforderte Schornsteinerhöhung, voll und ganz zugestimmt. Statt der geforderten Schornsteinerhöhung wird nun ein neuer Schornstein gebaut und der alte abgerissen. Dies ist zunächst nicht weiter tragisch, da dieser neue Schornstein ebenfalls 30m hoch sein soll. Jedoch wurden gleichzeitig einige andere Änderungen gleich mitgenehmigt, die nach TA-Luft zwingend eine Neuberechnung der Schonrsteinhöhe erforderlich gemacht hätten. Dies ist aber nicht geschehen. Arnsberg hat folgenden Änderungen zugestimmt:
1.) Der Abgasvolumenstrom wird von 70.000m³/Stunde auf 150.000m³/Stunde erhöht.
2.) Der Durchmesser des neuen Schornsteins beträgt 2,5m, gegenüber 0,9m beim alten Schornstein. 3.) Die Abluftgeschwindigkeit verringert sich von 29,4 m/s auf 9 m/s
Mit anderen Worten:
Aufgrund zusätzlicher Absaugstellen wird der Gestank in Zukunft zwar effektiver aus der Halle abgesaugt, aber durch einen unheimlich querschnittsstarken Schornstein sehr langsam nach oben geblasen. Die Abluftgeschwindigkeit verringert sich aufgrund des stark vergrößerten Durchmessers des Schornsteins derart, dass damit zu rechnen ist, dass demnächst der Gestank der aus der Halle abgesaugt wird, sich direkt wieder in die nahe Nachbarschaft niederlässt.
Nach einer uns vorliegenden Untersuchung, die davon ausgeht, dass die 30m auf Basis der TA-Luft ermittelt wurden, hätte aufgrund der oben genannten Änderungen der Schornstein auf 58m erhöht werden müssen. Eine Stellungnahme seitens Arnsberg steht noch aus.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt dennoch: Auch wenn Arnsberg den Änderungen zugestimmt hat, so wurde auch betont, dass weitere Anordnungen folgen können, wenn es weiterhin keine Besserung gibt.
Samstag 20.03.2010 ca.10:20 Uhr
Es hat wieder gebrannt bei der Firma Kost in Bochum.
Feuerwehr und Polizei waren bei der Firma Kost vor Ort.
Donnerstag 18.03.2010
Verwaltung, Politiker aus Bochum und Herne wurden parteiübergreifend von der AGR Fa. Kost, auf betreiben der politischen Vertreter im Aufsichtsrat der AGR (laut Radio Bochum) eingeladen. Diese wurden entsprechend über die Entwicklung und Umsetzung der neuen Ordnungsverfügung informiert.
Kurzentschlossen wurde vor dem Tor von der AGR Firma Kost eine Demo veranstaltet
Die Absicht der Fa. Kost hört sich erst mal gut an:
1.) Errichtung und Betrieb eines Abluftkamins mit einer Höhe von mindestens 30 m über Flur sowie einem Durchmesser von 2,5 m.
2.) Errichtung und Betrieb von zusätzlichen Absaugstellen im Bereich der Dächer der Hallen 1,2 und 5.
3.) Erhöhung des Abgasvolumenstroms durch den Betrieb der zusätzlichen Absaugstellen von bisher 70.000 m³/h auf 150.000 m³/h bei einer Abluftgeschwindigkeit von >9 m/sec.
4.) Errichtung und Betrieb einer zusätzlichen Schlauchfilteranlage für die Reinigung der Abluft (80.000 m³/h) aus den zusätzlichen Absaugstellen.
Ist aber mit Vorsicht zu genießen:
1.) Die Erhöhung des Schornsteins ist eine Forderung aus der Ordnungsverfügung und muss bis zum 06.04.2010 umgesetzt werden.
2.) Die zusätzlichen Absaugstellen saugen zusätzlich Geruchsstoffe aus an, die eine Erhöhung des Abgasvolumenstroms zur Folge haben.
3.) Die geplante Erhöhung des Abgasvolumenstroms von 70.000 m³/h auf 150.000 m³/h vergrößert den Emissionskegel, der aus dem Schornstein austritt. Eine Neubewertung der Schornsteinhöhe wäre deshalb erforderlich. Arnsberg hat eine Erhöhung der Schornsteinhöhe auf 30 m gefordert, - ohne Volumenstromerhöhung. Der positive Effekt durch die geforderte Erhöhung des Schornsteins auf 30 m könnte durch eine gleichzeitige Volumenstromerhöhung zunichte gemacht werden.
4.) Die zusätzliche Schlauchfilteranlage (Staubfilter) ergibt sich zwangsläufig aus der Erhöhung des Abgasvolumenstroms.
Mittwoch 17.03.2010
Am 11.03.2010 hat die Fa. Kost eine Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG bei der zuständigen Behörde in Arnsberg eingereicht.
Eine Anzeige in dieser Form ist notwendig, wenn Änderungen an den Anlagen vorgenommen werden sollen. Da die Fa. Kost ja den Schornstein erhöhen "will" hat sie dies also mit der Anzeige vom 11.03.2010 kundgetan. Im §15 des BImSchG ist gefordert, dass eine solche Anzeige mindestens einen Monat vor Beginn der Änderung erfolgen muss. (Siehe Ausschnitt aus §15 weiter unten)
Es wird also immer spannender, wie Kost die Schornsteinerhöhung noch rechtzeitig schaffen will. Denn: Der Schornstein muss ja bekanntlich am 06.04.2010 fertig sein. Demnach hätte die Anzeige nach §15 ja mindestens am 06.03.2010 abzüglich der Bauzeit erfolgen müssen. Aber sicher wird Arnsberg kooperieren und im beschleunigten Verfahren zustimmen und nicht die vollen 4 Wochen für die Bearbeitung der Anzeige nutzen. Dann bliebe Kost vielleicht noch eine oder gar zwei Wochen Zeit für die Errichtung, Prüfung und Inbetriebnahme des Schornsteins.
Ein Antrag auf Fristverlängerung wurde in Arnsberg übrigens noch nicht gestellt.
§ 15 BImSchG
Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich anzuzeigen, ...
Dienstag 16.03.2010
Ein weiterer, neuer Zeitungsartikel (Leserbrief) wurde eingefügt.
Seht unter "Zeitungsartikel" dann "2010 1. Halbjahr" nach.
Mittwoch 10.03.2010
Gestern, am 09.03.2010 ist der Bauantrag für die Schornsteinerhöhung bei der Stadt Bochum eingegangen!
Diese Schornsteinerhöhung ist eine der Forderungen aus der Ordnungsverfügung, die am 26. Oktober vergangenen Jahres auf einer öffentlichen Pressekonferenz von dem Regierungspräsidenten Diegel persönlich vorgestellt wurde. Laut dieser Ordnungsverfügung muss die Schornsteinerhöhung bis zum 06.04.2010 vollendet werden.
Diese Ordnungsverfügung wurde der Fa. Kost am 23.10.2009 schriftlich zugestellt (Anhörung). Die Fa. Kost hat also fast 20 Wochen benötigt um einen Bauantrag einzureichen! Für die dazugehörige Baumaßnahme inklusive Genehmigungsverfahren verbleiben somit noch knapp 4 Wochen.
Ein Antrag auf Fristverlängerung ist laut Arnsberg bislang nicht eigegangen.
Wir drücken der Fa. Kost die Daumen, dass sie ihre sportlichen Ziele erreicht.
Mittwoch 10.03.2010
Ein weiterer, neuer Zeitungsartikel wurde eingefügt.
Seht unter "Zeitungsartikel" dann "2010 1. Halbjahr" nach.
Dienstag 09.03.2010
Ein weiterer, neuer Zeitungsartikel wurde eingefügt.
Seht unter "Zeitungsartikel" dann "2010 1. Halbjahr" nach.
Freitag 05.03.2010
Heute war die WDR Lokalzeit Ruhr bei den Betroffenen Anwohnern um über die aktuelle Situation zu berichten.
Heute Abend berichtet die WDR Lokalzeit Ruhr um 19:30 Uhr
Mittwoch 03.03.2010
Fa. Kost bittet um Verständnis für das Nichthandeln bezüglich des
2.Schrittes der Ordnungsverfügung (Schornsteinerhöhung) und beantragt eineFristverlängerung!
Es wundert schon sehr, dass hier der Winter als Ausrede herhalten muss.
DENN:
Wenn die Fa. Kost wirklich im Sinne der Ordnungsverfügung die
Schornsteinerhöhung und den Hallenneubau umsetzen wollte, dann wären dafürdoch längst Bauanträge gestellt worden.
Dies ist aber bis zum heutigen Tag nicht geschehen, wie uns das
Bauordnungsamt versicherte. Weder für die Erhöhung des Schornsteins noch
für den Hallenneubau liegen dort Bauanträge vor.
Es tut uns leid, aber dafür haben wir nun wirklich kein Verständnis mehr,
denn die Ordnungsverfügung mit den drei geforderten Schritten ist der Fa.
Kost seit Oktober letzten Jahres bekannt. Ein Bauantrag wäre längstgestellt worden, wenn es die Fa. Kost ernst meinen würde, - mit derUmsetzung der geforderten Maßnahmen.
Wir sind gespannt, wie Arnsberg reagieren wird, schließlich hat Herr Diegel
persönlich versprochen, für eine konsequente Umsetzung zu sorgen, vor allem
was die Fristen angeht. Oder wird hier etwa schon der Weg geebnet, um den
„Schwarzen Peter“ in Richtung Bochumer Ämter zu verschieben, die dann,
falls irgendwann einmal die Bauanträge eintrudeln sollten, „so lange“ für
die Genehmigung brauchen. Denn schließlich kann man ja ohne Genehmigungnicht anfangen zu bauen.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Dienstag 02.03.2010
Radio Herne 90.8 Dienstag, 02. März 2010 - 14:36 Uhr
Der Bochumer Müllentsorger Kost gerät bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Geruchsreduzierung in Zeitverzug.
Ursache dafür ist laut Kost der harte Winter.
Das an der Stadtgrenze Bochum/Herne ansässige Unternehmen war von der Bezirksregierung aufgefordert worden, mit einer Drei Schritte Strategie die Geruchsbelästigungen zu minimieren.
Nach Angaben des Unternehmens ist der erste Schritt bereits umgesetzt, und zwar eine Änderung der Abfalllagerung und des Umgangs mit bestimmten Abfallsorten im Freien.
Der zweite Schritt sieht die Erhöhung eines Schornsteins auf 30 Meter vor. In Folge des strengen Winters konnten die Fundamentierungsarbeiten aber nicht zeitplangemäß durchgeführt werden, so das Unternehmen.
Die Inbetriebnahme soll sich nun bis Anfang Mai verzögern, Kost bittet um Verständnis.
Dienstag 27.10.2009
Der WDR Beitrag der Lokalzeit Ruhr (Essen) vom 26.10.2009
ist zu finden unter
Links zum Thema / Fernsehen(WDR) / Geruchsgutachten
Der Beitrag wird eine Woche lang auf der WDR Seite sein.
Montag 26.10.2009:
Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg:
Drei-Schritt-Strategie
Die Geruchsbelästigung: unstrittig. Der Verursacher: identifiziert. Die Gegenmaß-nahmen: eingeleitet. Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Kost Entsorgung & Recycling GmbH in Bochum mit Schreiben vom 23. Oktober darüber in Kenntnis gesetzt, welche Auflagen die Bezirksregierung zur Minderung der Geruchsbelästigung erlassen wird. Die Firma hat nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz NRW nun bis Mitte November Zeit, sich zu den Auflagen zu äußern.
Regierungspräsident Helmut Diegel, der die Maßnahmen der Bezirksregierung am heutigen Montag – wie Anfang September versprochen – persönlich vor Ort vorgestellt hat, setzt dabei auf eine Drei-Schritt-Strategie. „Alle sagen zu recht: Hier stinkt’s zum Himmel. Und dennoch gibt es dafür differenzierte Ursachen – und die verlangen differenzierte und rechtssichere Lösungen“, so Diegel.
Erster Schritt: Bestimmte Abfallarten – darunter Kunststoffe und Gummi, feste Abfälle aus Siebrückständen oder auch Verbundverpackungen – dürfen nicht mehr im Freien umgeschlagen werden. Die Lagerung dieser Abfallarten darf nur in abgeschlossenen Hallen oder abgedeckten Containern erfolgen. Zweite Maßnahme: Biologisch abbau-bare Abfälle dürfen nur noch innerhalb einer Halle umgeschlagen, be- und entladen sowie gelagert werden. Dies zwingt die Firma Kost zu einem Neubau.
Dritte Forderung: Zunächst wird der Schornstein der Stoffstromentreicherungsanlage auf 30 Meter erhöht. Des Weiteren prüft die Bezirksregierung die Option, den Einbau eines Biofilters in der Schornsteinanlage zu verfügen. Die endgültige, rechtsverbind-liche Anordnung der Maßnahmen soll bis Ende November erfolgen, die Bezirksregie-rung wird alle rechtlichen Maßnahmen zur kurzfristigen Umsetzung ausschöpfen.
„Wir haben natürlich auch die klare Erwartungshaltung, dass unsere Maßnahmen so kurzfristig wie möglich greifen – dies setzt allerdings voraus, dass die Städte Bochum und Herne im Interesse der Bürger mitziehen“, so Helmut Diegel. „Die Abdeckung der Abfälle sollte einen Monat nach Verfügung organisiert sein, für die Schornsteinerhöhung rechnen wir drei Monate. Der Neubau einer Halle erfordert ein Baugenehmigungsverfahren und wird sich deshalb sicherlich ein gutes halbes Jahr hinziehen. Bei allen Baumaßnahmen setzen wir auf die Kooperation der beiden beteiligten Städte.“ Und Diegel weiter: „Aber jedem, dem das nicht schnell genug geht, sei ebenso klar gesagt: Etwas mit einer Klage durchsetzen zu wollen, dauert bekanntermaßen noch viel länger.“
Ab Anfang 2008 war die Bezirksregierung Arnsberg über massive Geruchsbelästi-gungen in Herne und Bochum informiert worden. Stärker noch als andere sind die Südstraße sowie die Riemker Straße in Herne betroffen. Im September 2008 ordnete die Bezirksregierung Minderungsmaßnahmen an, die jedoch nicht den gewünschten Erfolg brachten. Deshalb wurde ein Geruchsgutachten in Auftrag gegeben, das seit August 2009 vorliegt und auf dessen Erkenntnissen die nun erarbeiteten Minderungsmaßnahmen basieren.
Helmut Diegel abschließend: „Und wenn diese Maßnahmen nicht den von allen gewünschten Erfolg bringen, dann wird aus der Drei-Schritt-Strategie ganz schnell und sicher eine Vier- oder auch eine Fünf-Schritt-Strategie.“ Jörg A. Linden 26.10.2009
Mittwoch 21.10.2009
Der Regierungspräsident Herr Helmut Diegel kommt
am Montag 26.10.2009
um 15:00 Uhr
in die Gaststätte Union Eck,
Flottmannstr. 72, 44625 Herne und will uns wie angekündigt das Geruchsgutachten erläutern und die Anordnung der Bezirksregierung vorstellen.
Heute hat es um 15:30 bei der AGR Firma Kost gebrannt.
Ein ganzer Löschzug war lt. einer Mitstreiterin im Einsatz.
Nachtrag:
Laut Feuerwehr Bochum handelte es sich um einen Fehlalarm.
Mittwoch 14.10.2009
Seit Heute liegt uns das Geruchsgutachten, in Textform, vor.
Wer das Gutachten per Email zugesendest haben will kann sich, über den Menüpunkt/Homepage Info, Kontakt/Kontakt (Mail an die IG-Gartensiedlung e.V.) bei uns melden.
Seit Freitag 09.10.2009
Umfrage geht seit Heute nicht mehr.
Seit wann die Umfrage nicht mehr einwandfrei funktioniert wissen wir noch nicht.
Nachmelden geht über Homepage Info/Kontakt.
Das Kontaktformular wird dann von uns gelesen und die Meldung nachgetragen.
Donnerstag 03.09.2009
Die Erheblichkeit der Geruchsbelästigung ist nachgewiesen.
Heute Abend wird der WDR in der Lokalzeit Essen um 19:30 Uhr berichten.
Bild: Sitzung des heutigen Tages im Bürgersaal
Bild: Mahnwache des heutigen Tages vor dem Bürgersaal
Unten stehend die Pressemitteilung des Regierungspräsidenten
Ausblick auf Donnerstag 03.09.2009 13:30 Uhr
Wir machen eine Mahnwache vor dem Bürgersaal der Fortbildungsakademie NRW, Mont-Cenis-Platz 1 in Herne.
Wir treffen uns dort ab 13:30 Uhr (bis ca: 16:30)
Mit Ergebnissen des Gutachtens ist ab 15:00/15:30 Uhr zu rechnen.
Um 14:00 Uhr stellt die Bezirksregierung im Bürgersaal das Geruchsgutachten vor.
Wir sehen uns Donnerstag
Gute Luft
ig-gartensiedlung.de.tl
Freitag, 28.08.2009
Die Herner CDU informierte sich vor Ort bei Anwohnern der Firma Kost / AGR über die aktuelle Sachlage.
Montag, 24.08.2009
Neuer Menüpunkt -Aktion gegen Gestank-
Aktion der Bürger und Siedlungsvereine in Herne Süd und Bochum Nord gegen
die Geruchsbelästigungen durch die Firma Kost Bochum.
Wir sammeln Geld für eine verwaltungsrechtliche Klage gegen die Genehmigungen der
Firma Kost / AGR.
Samstag, 22.08.2009
Der Informationsstand und unser Glücksrad vor dem Eingang bei Hornbach war ein voller Erfolg.
Unsere Zeitungsartikelwand und die Infowand über das Geruchsgutachten der Bezirksregierung
und unsere eigene Geruchsumfrage, die bereits über ein Jahr läuft, stieß auf großes Interesse.
Alle gespendeten Preise, der durch die Geruchsbelästigung betroffenen Unternehmen, fanden ein
neues Zuhause.
Wir möchten uns bei den zahlreichen Spendern und Helfern ganz herzlich bedanken.
Donnerstag, 19.08.2009: ACHTUNG:
Einige Mitstreiter von uns werden am Samstag, 22.08.2009 auf dem Hornbach-Parkplatz von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr einen Info-Stand mit Tombola veranstalten. Neben neuen Informationen gibt es auch etwas zu gewinnen. Einige der ortsansässigen Firmen, die selbst betroffen sind, haben zum Teil wertvolle Sachspenden gesponsort, die verlost werden. Wir freuen uns auf viele Besucher.
Mittwoch, 18.08.2009:
ENDLICH SCHLUSS MIT DEM GESTANK?
Eine Antwort auf diese Frage gibt es vielleicht am 03.09.2009. Denn dann werden die Ergebnisse der halbjährigen Geruchsuntersuchung durch Arnsberg veröffentlicht. Dazu hat Arnsberg Interessenvertreter eingeladen. Diese sollen am 03.09.2009 um 14:00 Uhr im Bürgersaal der Stadt Herne in der Fortbildungsakakademie NRW, Mont-Cenis-Platz 1, über die Ergebnisse und die weitere Vorgehensweise unterrichtet werden.
Das Geruchsgutachten könnte die „Erheblichkeit“ der Geruchs-belästigungen amtlich nachweisen, um Arnsberg die rechtliche Grundlage zu liefern, weitere, geruchsmindernde Maßnahmen zu fordern.
Kritik an dem Gutachten gibt es seitens der Interessen-gemeinschaft Gartensiedlung, da durch eine „unglückliche“ Verteilung der Messpunkte auf das Untersuchungsgebiet, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehe:
Die Anwohner außerhalb der roten Flächen haben ein Anrecht auf saubere Luft, die innerhalb der roten Flächen anscheinend nicht, da deren Geruchsbelästigungen von den Gutachtern gar nicht erst erfasst wurden.
Dienstag, 18.08.2009
ERGEBNISSE des GUTACHTENS werden bekannt gegeben:
Wann?: 03.09.2009 14:00 Uhr
Wo?: Mont-Cenis-Fortbildungszentrum in Herne
Eingeladen hat die Bezirksregierung Arnsberg die gleichen Teilnehmer, die am 14.01.09 bei dem "runden" Tisch dabei waren.
Dienstag, 11.08.2009
Die Sendung - Neuer Ärger mit Gestank in Herne - des WDR Lokalzeit Ruhr ist auf dieser Homepage unter - Links zum Thema - Fernsehen (WDR) zu finden.
Montag, 10.08.09
HEUTE WIRD GESENDET:
WDR ESSEN, Lokalzeit
19:30 Uhr unser Thema
Herner Mitstreiter haben den WDR, die Lokalzeit Essen eingeladen.
Wer dabei sein möchte, schaut in Euer Email-Fach. (ging an alle im Email-Verteiler)
Senden will der WDR wohl heute Abend.
Dienstag, 04.08.09:
Neue Artikel auf derwesten.de
Gestank im Herner Süden
Mediziner: Kopfschmerzen und Übelkeit sind möglich
Artikel ist unter Links zum Thema/ Presse zu finden.
Donnerstag, 04.06.09:
Neue "Nase-voll-Fotos" hochgeladen, jetzt sind es 260!
Dienstag 26.05.2009:
Wir haben einen neuen Menupunkt: Geruchsgutachten! Schaut mal rein!
Hier ein Vorgeschmack, zu sehen sind die toten Winkel, die nicht vom Geruchsgutachten erfasst werden.
Mittwoch 13.05.2009:
Einige Mitstreiter waren heute beim Herner Umweltausschuss um diesen über die "Mängel" des Geruchsgutachtens zu informieren. Später dazu mehr.
Freitag 07.05.2009:
Die AGR hat den offenen Brief der SPD-Bochum beantwortet:
Freitag 10.04.2009:
Arnsberg sieht keine Notwendigkeit ein weiteres Informationsgespräch zu führen, abweichend von der ursprünglichen Vereinbarung. Folgende Mail wurde den Teilnehmern des Gesprächs vom 14.01.09 geschickt:
ZITAT AUS DER MAIL :
Thema: Umweltbelastung im Umfeld der Firma Kost Bochum
Datum: Do., 2. Apr. 2009, 17:52
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf unsere Besprechung vom 14.01.2009 im Landesbehördenhaus Dortmund in der Sache „Umweltbelastung im Umfeld der Firma Kost Bochum“. Seinerzeit haben wir Bedarf für eine Fortsetzung des gemeinsamen Dialoges und eine Begleitung der weiteren Vorgehensweise festgestellt. Dabei war zunächst ein Termin Ende März vorgesehen. Da hier keine Informationen vorliegen, die über den Inhalt des Protokolls vom 14.01.2009 hinausgehen, erfolgte bisher keine Einladung zu einer weiteren Besprechung. Sollten bei Ihnen aktuelle Informationen oder weitere Fragen vorliegen, bitte ich um entsprechende Nachricht. Die Einladung zur nächsten gemeinsamen Besprechung wird erfolgen, sobald neue relevante Informationen vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Julia Brinkmann
Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 52 (Abfallwirtschaft)
Tel.: 02931/82-2589
Fax: 02931/82-40219
-ZITAT ENDE-
Mittwoch 08.04.2009:
Die SPD-Bochum hat einen offenen Brief an die AGR geschrieben. Dazu gab es auch einen Zeitungsartikel in den Ruhr-Nachrichten (04.04.2009), den ihr in unserem "Zeitungsartikel-Archiv" findet.
Hier der Brief im Originaltext:
Montag 30.03.2009:
Der Menu-Punkt "Historie" ist gefüllt, falls noch was fehlt bitte bescheid geben. Auch ein neuer Menu-Punkt "Zeitungsartikel" wurde eingerichtet. Wer hat noch alte Artikel?
Montag 30.03.2009 (Foto von 2.Bürgerversammlung vom 26.03.09):
Sonntag 29.03.2009 (Pressemitteilung):
An der zweiten Bürgerversammlung ( 26.03.2009 ) haben rund 120 Interessierte teilgenommen.
Im laufe des Abends stellten sich folgende Schwerpunkte heraus:
Die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg wird entweder nicht eingehalten, bzw. ist sie kein ausreichendes Mittel die Geruchsbelästigung des Grünschnittes (Außenlager siehe Präsentation Seite 6 und 7)abzustellen.
Dies stellt die Aktionsgemeinschaft durch die Geruchsmeldung auf der Internetseite www.ig-gartensiedlung.de.tl fest.
Der Gestank durch den mit organischem Abfall behafteten Kunststoffmüll wird nicht von der Bezirksregierung Arnsberg berücksichtigt.
Die Bezirksregierung (BR)bat uns Ende letzten Jahres die 8 Messpunkte der BR zu ergänzen. Die in der Präsentation grün markierten Punkte wurden von Herrn Blome vorgeschlagen.
Keiner dieser Punkte wurde berücksichtigt.
Die Bezirksregierung spricht von 15% Belästigung die geduldet werden muss (in Gewerbegebieten). Nur wohnt die Masse der belästigten Bürger in reinen Wohngebieten wo max. 1/3 weniger Geruchsbelästigungen auftreten dürfen.
Geruchsbelästigung nicht Gestanksbelästigung wie an viele Tagen.
Da wir von der Fa. Kost und der BR nur hingehalten werden, werden die Anwohner gar keine Belästigung hinnehmen.
Die Abstände zu Wohnbebauung werden nicht wie mindestens vom Abstanderlass NRW gefordert eingehalten.
Diese Anlage ist als offene Anlage zu sehen, wo ein Mindestabstand von 500 m zur nächsten Wohnbebauung gefordert ist.
Die Genehmigungen der Fa. Kost enthält Genehmigungsfehler die von der Bezirksregierung Arnsberg gemacht wurden.
Die Bezirksregierung hat selber eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei einer erheblicher Betriebserweiterung gefordert die auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung beinhaltet hätte.
Das ist nicht geschehen.
Die Genehmigungen vom Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen wird erwogen.
Eine privatrechtliche Klage nach dem BGB auf Unterlassung des Gestankes nach dem Nachbarschaftsrecht wird ebenfalls erwogen.
Zur Finanzierung dieser Auseinandersetzung sammeln wir Geld was bei nicht oder Teilverwendung ganz oder teilweise zurückgezahlt wird.
Samstag, 28.03.09:
Neue "Nase-voll-Fotos" hochgeladen, jetzt sind es 234!
Freitag, 27.03.2009
Gestern fand die 2. Bürgerversammlung "gegen den Gestank der Fa. Kost statt"
später an dieser Stelle und über den Emailverteiler mehr.
Sonntag, 15.03.09:
Am Sonntag ist im Wochenblatt Herne ein Artikel mit dem Titel: "Anwohnern stinkt es: Den Druck durch Bürgerversammlung erhöhen" erschienen.
Sonntag, 15.03.09:
Neue "Nase-voll-Fotos" hochgeladen, jetzt sind es 223!
Donnerstag, 26. März 2009, um 19:00 Uhr: 2. große Bürgerversammlung in der Gaststätte “Union-Eck” an der Flottmannstraße 72 in Herne.
Dienstag 03.03.2009:
Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung vom 26.02.2009 unter dem Punkt 1.15 "Geruchsbelästigungen in Bochum-Riemke" die Beschlussvorlage Nr.: 20090029 beschlossen.
Daraus zitiert:
Die Geruchsbelästigungen sind unstrittig vorhanden. Sie müssen beseitigt oder soweit verringert werden, dass sie zeitlich und von der Intensität her erträglich sind. Dies wird letztendlich der Eigentümer veranlassen müssen. Der RVR ist über die AGR Mehrheitsgesellschafter der Kost GmbH und kann die Angelegenheit regeln, zumindest aber beschleunigen." Die Unternehmensgruppe der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) hält eine Beteiligung an der Firma KOST Entsorgung & Recycling GmbH. Alleiniger Gesellschafter der AGR mbH ist der Regionalverband Ruhr (RVR). Die genannten Unternehmensbeteiligungen werden auf den Internetseiten der AGR Unternehmensgruppe und der Firma KOST Entsorgung & Recycling GmbH bestätigt.
..und weiter..
Der Rat der Stadt Bochum bittet die Vertreter der Stadt Bochum im RVR über die Gremien des RVR auf die Organe der Fa. Kost Entsorgung & Recycling GmbH einzuwirken damit – unabhängig von der verwaltungs- und genehmigungsrechtlichen Lage – die Geruchsbelästigungen durch technisch/organisatorische Maßnahmen beseitigt werden.
Zitat Ende!
Böse Zungen könnten jetzt behaupten, die Politiker spielen mal wieder "Schwarzer-Peter", heucheln Aktionismus und zeigen mit dem Finger auf andere, die nun im Zugzwand sind. Aber näher betrachtet, ist dem nicht ganz so. Denn einige Politker aus Bochum (und auch Herne) sind in den Aufsichtsräten von RVR und AGR vertreten und werden sich sicherlich mit enormen Engagement für uns Anwohner einsetzen.
Selbst wenn auch diese Aktion wieder einmal im Sande verlaufen sollte, so kann zumindest kein Ratsmitglied in Bochum mehr behaupten von dem Thema keine Kenntnis zu haben.
Das Thema ist also angekommen und vielleicht schaut sich der/die ein oder andere PolitkerIn ja auch noch einmal die Mitteilung der Verwaltung zur Vorlage Nr. 20083329 genauer an, in der ganz klar gesagt wird, dass das Problem zwar besteht, aber nicht durch eine Umsiedlung innerhalb Bochums gelöst werden kann. Denn dort gibt es einfach zu wenig freie Grundstücke und zu dichte Wohnbebauung. Somit wäre doch die logische Konsequenz: Umsiedlung dorthin, wo es Sinn macht und passt. Schaut euch doch mal die Gegend um die Müllverbrennungsanlage in Herten an: Kaum 5km entfernt, keine Wohnbebauung aber dafür ähnliche Betriebe - wie Kost - in der Nähe mit idealer Infrastruktur. Sogar der Kanal ist in der Nähe. Aber dazu müsste man ja über seinen eigenen Schatten springen und das Kirchturmdenken aufgeben. Soviel zur Ruhrstadt.
Hier das entsprechende Zitat aus der gerade erwähnten Vorlage:
3. Kann die Verwaltung Gespräche mit der Firma Kost über eine möglicherweise in Betracht kommende Betriebsverlagerung führen?
Eine Verlagerung der Firma Kost wurde unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung geprüft. Das von der Firma Kost an der Rensingstraße genutzte Gelände hat eine Größe von ca. 50.000m². Gewerbeflächen auf Bochumer Stadtgebiet in dieser Größenordnung sind nur sehr begrenzt verfügbar. So könnte eine städtische Fläche in der Größe von 35 000 m² neben der GEA-Rotunde nachgewiesen werden oder das in Planung befindliche Gewerbegebiet Gerthe-Süd. Das Gewerbegebiet Robert Müser, das über Flächen dieser Größenordnung verfügt, wird zurzeit von der Eigentümerin nicht angeboten. Andere in
privater Hand befindliche Flächen stehen ebenfalls nicht zur Verfügung. Für all diese Flächen gilt, dass sie sich in sensibler Nachbarschaft befinden. So findet sich immer Wohnbebauung in der Nähe, wodurch das Problem nur verlagert würde. Bei der Fläche neben GEA kommt noch hinzu, dass die Nachbarbebauung durch ihre hochwertige Architektur und Nutzung einer Ansiedlung eines Recycling-Unternehmens in unmittelbarer Nähe widerspricht.
Abschließend muss festgestellt werden, dass eine Verlagerung der Firma Kost innerhalb
eines so dicht besiedelten Raumes die anstehenden Probleme nicht lösen würde.
Zitat Ende!
Wie schon gesagt..."innerhalb eines so dicht besiedelten Raumes"...macht eine Umsiedlung keinen Sinn, also raus aus dem Mischgebiet, Rein ins reine Gewerbegbiet.
Dienstag, 24.02.2009:
Heute morgen wurde laut einem Mitstreiter bei der Firma Kost kräftig aufgeräumt.
Denn um 15:00 Uhr besucht die Herner SPD die Firma Kost.
So langsam haben die Firmeninhaber Übung darin uns und auch die Besucher an der Nase herum zu führen. Der Alltag sieht leider anders aus.
Aber Übung macht den Meister.
Jeden Tag Besuch das wäre eine Lösung. Aber für wen?
Auf derwesten.de ist ein neuer Artikel erschienen.
Zu finden unter Links zum Thema, dann Presse
Freitag, 13.02.2009:
Liebe Mitstreiter und Betroffene der Gestank geht weiter, der Protest geht weiter.
Da es Informationen gibt die wir nicht auf unserer Homepage einstellen, versenden wir diese über e-mail.
Wer noch nicht im e-mail Verteiler ist kann uns seine e-mail Adresse über den Menüpunkt Kontakt mitteilen.
Donnerstag, 01.01.2009:
Wir wünschen allen Besuchern unserer Seite ein gestanksfreies neues Jahr!
(Nachtrag: war wohl nichts)
Dienstag, 23.12.2008:
Neuer Menupunkt: "Fotos von Geruchsquelle!"
Donnerstag 11.12.2008:
Neue Presseartikel in der WAZ-Herne, zu finden unter Links, dort unter "Presse"
Freitag, 05.12.08:
Bochumer Umweltausschuss möchte weiter im Dornröschenschlaf bleiben!
Zahlreiche Vertreter, die gestern beim bochumer
Umweltausschuss ihr Anliegen vorbringen und den
Ausschuss mit Informationen versorgen wollten,
mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen.
Die zuvor durch das Fraktionsbüro der Grünen
(Vorsitz des Ausschusses haben die Grünen)
eingeräumte Redezeit wurde kurzerhand zu Beginn
der Sitzung durch die Vorsitzende zurückgenommen.
Man könne ja auf der Versammlung der Bezirksver-
tretung Mitte vorsprechen oder über einen §24
einen Antrag auf Redezeit stellen, über den
dann in der nächsten oder übernächsten Sitzung
entschieden würde. Mit viel Glück und Geduld
und wohlwollender Entscheidung der Ausschussmit-
glieder hätte man dann die Chance auf Redezeit
in zwei bis vier Monaten!!!
Mit anderen Worten der Umweltausschuss ist nicht
daran interessiert informiert zu werden. Dem-
mentsprechend war dann auch das Ergebnis dieser
Sitzung: Es wurde ein runder Tisch und ein
Geruchsgutachten gefordert.
Und das, wo wir Anwohner schon seit Wochen wissen,
dass diese Themen schon durch sind. Arnsberg hat
längst auf die Anfrage eines runden Tisches reagiert
und auch schon längst das Geruchsgutachten
ausgeschrieben. Da ist es schon mehr als peinlich,
wenn demnächst eine Anfrage aus Bochum kommt, ob
denn vielleicht die Möglichkeit bestünde diese
Aktionen in Angriff zu nehmen.
Also schlaf schön bochumer Umweltausschuss, ist ja
auch bald Weihnachten, da möchte man sich ja auch
nicht ernsthaft mit unangenehmen Themen beschäftigen.
Mittwoch, 26.11.2008:
Bilder von der heutigen Sitzung im Umweltausschuss Herne, bei der neben ca. 25 Mitgliedern
des Ausschusses auch ebensoviele Mitstreiter teilnahmen, um über die Vorlage 2008 / 0675 zu
diskutieren. Nicht zuletzt durch den informativen Austausch mit den Anwohnern, wurde letztendlich
der Antrag einstimmig angenommen.
Den Text der Vorlage könnt ihr unter dem Menu-Punkt "Termine!!!" finden.
Auch in Bochum tat sich heute morgen (10:00 Uhr) bei der AWO-Geschäftstelle in Bochum Riemke was.
Sogar Radio Bochum, 98,5 war dort und berichtete anschließend über unser Thema. Die Ergebnisse
dieser Sitzung werden sicherlich am nächsten Donnerstag zu spüren sein, wenn auch in Bochum der
Umweltausschuss tagt. Seht unter "Termine!!!" nach und zeigt auch in dieser Sitzung in Bochum Präsenz.
Donnerstag 13.11.08:
Herner OB erklärt Geruchsbelästigung zur Chefsache: Der Herner OB will sich jetzt dafür einsetzen, daß der gestank aufhört.
Er hat ihn auch schon einmal gerochen, als er sein Auto gewaschen hat.
Aber per Dekret als Aufsichtsratmitglied der AGR könne er nichts erreichen.
Er müßte über die Geschäftsführung der AGR gehen.
So gehört auf Radio Herne 90.8 am 13.11. von einem unserer Mitstreiter.
Montag 10.11.08:
Es tut sich was in der Herner Politik. Bitte seht unter den Links nach. Auch Radio 90,8 soll gesendet haben.
Freitag 31.10.08:
Auch im Stadtspiegel Bochum (Lokales Nord) ist heute ein Artikel zu unserem Thema erschienen.
Er trägt die Überschrift: " Müllentsorger Kost: "Es stinkt zum Himmel" "
Zitat aus dem Inhalt: "Mitte November will Schuh die Anwohner zu einem Runden Tisch einladen".
Anmerkung: Frau Schuh ist laut Artikel SPD-Ratsmitglied
Donnerstag 30.10.08:
Zuständige Beschwerdestelle für Meldungen der Geruchsbelästigungen (früher Umweltamt Hagen):
Die Anrufe dort sind die wirklich entscheidenden. Für die nicht Erreichbarkeit nach Feierabend wird Arnsberg sicher eine schnelle Lösung finden. (Anruf heute 17:45 Uhr, ein Telefon war umgestellt auf eine nicht zuständige Mitarbeiterin, die aber versprochen hat Bescheid zu geben und das andere Telefon war nicht besetzt)
Mittwoch 29.10.08:
Die Bürgerversammlung war ein Riesenerfolg!
Die Räumlichkeiten reichten bei weitem nicht aus um den mehreren Hundert Mitbelästigten Platz zu bieten. Vertreter aus Arnsberg und das Umweltamt Herne sowie ein Vertreter des Gesundheitsamtes stellten sich den Fragen der Betroffenen.
Die Rechtskräftigkeit der Ordnungsverfügung wurde seitens Arnsberg bestätigt. Die Mitstreiter betonten noch einmal, dass der Gestank nicht alleine vom Grünschnitt ausgeht, sondern auch der DSD-Müll (gelbe-Sack-Müll) Gestanksursache ist.
Dies wurde auch bei der Umweltausschusssitzung, welche vor der Bürgerversammlung getagt hat, den Politikern erklärt. Vielen von diesen war das bisher nicht bewußt. Auch dort wurde ein Zeichen gesetzt und ein Steinchen ins Rollen gebracht.
An dieser Stelle noch einmal ein DANKESCHÖN an die Vertreter der Behörden, die den Mut hatten sich der teilweise emotionalen Diskussion zu stellen. Ebenso bedanken wir uns bei den beiden Moderatoren Frau Merten und Herrn Maschmeier, die unermüdlich und professionell für einen möglichst sachlichen Ablauf der Bürgerversammlung gesorgt haben.
Leider ist die Fa. Kost ihrer Einladung nicht gefolgt um die Chance wahrzunehmen, ihre Sichtweise darzustellen.
Dienstag 28.10.08
Am Donnerstag 30.10.08 um 16:00 im Raum 312 des Rathauses Herne findet die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte statt.
- Alle Interessierten und besonders auch die Betroffenen sind herzlich eingeladen, wie Bezirksvorsteher Dieter Brüggemann betont. -
Montag 27.10.08
NICHT VERGESSEN:
Bürgerversammlung in Herne, wegen Gestank von Kost:
Ort: Gaststätte Union-Eck Flottmannstr. 72 Zeit: Mittwoch 29.10.2008 19:00 Uhr
Vertreter der zuständigen Behörde aus Arnsberg werden vor Ort erwartet.
Samstag 25.10.08
Am Mittwoch den 29.10.08 tagt im Herner Rathaus um 16:00 Uhr in Zimmer 214 der Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung. Thema: Geruchsbelästigung im Herner Süden durch die Bochumer Firma Kost.
Mittwoch 15.10.08:
Einspruchsfrist für Ordnungsverfügung abgelaufen!
Die Ordnungsverfügung ist der Firma Kost am 15.09.08 zugestellt worden. Die Einspruchsfrist betrug einen Monat. Laut Auskunft der zuständigen Behörde liegt kein Einspruch vor. Die Ordnungsverfügung können Interessierte bei uns über Mail anfordern. Wir schicken sie dann zu (10Seiten PDF-Dokument).
Bitte nicht vergessen: 29.10.08 19:00 Uhr Gaststätte "Union-Eck" Flottmannstr. 72 in Herne, Bürgerversammlung zum Thema.
Montag 13.10.08
Bei Kost hat es mal wieder gebrannt.
Von Samstag 11.10. auf Sonntag 12.10. hat auf dem Außengelände der Firma Kost ein ca. 60 m³ Kunststoffhaufen gebrannt.
mehr Infos WAZ 13.10.08 Lokalteil Bochum
Mittwoch 01.10.08:
Neue Presseartikel in der WAZ-Herne und -Bochum sind erschienen. Nachzulesen in derwesten.de, zu finden über "Links zum Thema".
Dienstag, 30.09.08
Bei dem Entsorgungunternehmen Kost an der Stadtgrenze Bochum/Herne hat es am Morgen gebrannt.
Der Alarm ging bei der Feuerwehr um kurz vor fünf Uhr ein.
Als sie Feuerwehr am Einsatzort eintraf, brannte es in einer Lagerhalle des Unternehmens.
Dort hat sich ein etwa 1000 Kubikmeter großer Müllhaufen mit deutlicher Rauchentwicklung entzündet.
Durch den Einsatz von Schaummittel konnte die Rauchentwicklung nach kurzer Zeit nahezu gestoppt werden.
Mit Hilfe zweier Radlader des Unternehmens wurde der Müll auf eine freie Fläche des Geländes verlagert und weiter abgelöscht.
Die Brandursache ist unbekannt.
Insgesamt waren 52 Kräfte der Feuerwehr an dem Einsatz beteiligt.
Lokalnachrichten 90.8 radio herne 30.09.08 17:34
Samstag, 27.09.08: In der WAZ-Herne ist ein höchst fragwürdiger Artikel erschienen in dem man uns mal wieder weismachen will, der Gestank käme nur vom grünschnitt, und das würde sich bald ändern, weil dieser nicht mehr ganz so lange gelagert würde.
Wir wundern uns nicht mehr darüber, dass die Behörden nahezu untätig sind. Auch nicht, dass einige Lokalpolitiker diese Problematik anscheinend als Bühne für ihre Selbstdarstellung nutzen. Aber wir finden es mehr als erstaunlich, dass die Presse dieses Spiel mitspielt.
Über "Links zum Thema" (ganz oben) kann man ihn in derwesten.de ansehen. Es gibt auch interessante Kommentare dazu, unbeding lesen!
Mittwoch, 17.09.08:
Heute waren Vertrteter der Umweltbehörde aus Arnsberg vor Ort.
Dienstag, 16.09.08:
Der Wind hat gedreht!
Den kompletten August waren aufgrund des anhaltenden Süd- / West-Windes fast ausschließlich die Sektoren A1 bis A3 betroffen. Seit ein paar Tagen herscht Ost-Wind vor. So haben nun auch wieder die Anwohner in den Sektoren A6, A7 etwas vom Gestank. Siehe "Auswertungen/Statistiken der gemeldeten Werte".
Durch die disziplinierte und ehrliche Meldung der Belästigungen, kann man mittlerweile die Windrichtung ermitteln bzw. am Vortag in der Tagesschau anhand der Windrichtungsvorhersage auch die Meldungen "vorhersehen". Dies funktioniert natürlich nur so lange, wie die Gestanksquelle auch kontinuierlich "nachliefert". Deshalb an dieser Stelle auch ein dickes "DANKESCHÖN" an Fa. Kost.
Montag, 15.09.08:
Folgende Zeilen schrieb die Bezirksregierung Arnsberg einem Mitstreiter:
mit Datum vom 11.9. hat die hiesige Dienststelle eine Ordnungsverfügung
gegenüber der Fa. Kost für die Vorgänge, die im Freien stattfinden, erlassen.
Es wird die Annahme, Behandlung und Zwischenlagerung von biologisch abbaubaren Abfällen (Grünschnitt, Grasschnitt, u. ä.) neu geregelt.
Durch diese Ordnungsverfügung werden z. B. die Lagerzeiten deutlich verkürzt.
Sich bereits zersetzende Abfälle (durch Kompostierung oder Gärung) sind unverzüglich auszusortieren und in geschlossenen Einrichtungen zu lagern.
Die Schornsteinhöhe der Abluftreinigungsanlage der geschlossenen Hallen ist jetzt auf die notwendige Höhe gemäß der Vorschrift "Techn. Anleitung zur Reinhaltung der Luft" gebracht.
Die hiesige Dienststelle wird in den nächsten Wochen die Wirksamkeit der angeordneten Maßnahmen überprüfen.
Sonntag, 07.09.08:
Der Termin für die Mitstreiter-Party steht: 14.09.08 11:00 Uhr. Die Mitstreiter werden per Mail eingeladen.
Donnerstag, 21.08.08:
An alle potentiellen Mitstreiter, die uns geschrieben haben:
Wir bitten um Verständnis, wenn wir nicht sofort alle Mails beantworten.
Wir melden uns sobald der Termin/Ort feststeht.
Mittwoch, 20.08.08:
Fa. Kost hat es bis ins Fernsehen geschafft!
Im WDR-Essen wurde heute ein Bericht in der "Lokalzeit" gesendet.
Die Fa. Kost verkündete dort, dass von der Halle ja keine Gerüche mehr ausgehen könnten und für die Grünabfälle evtl im Frühjahr nächsten Jahres auch eine Besserung eintreten könnte.
Ein Vertreter des Umweltamtes betonte die Zuständigkeit von Arnsberg und unterscheidet zwischen Geruchsbelästigungen und Gesundheitsgefährdung.
Herne 90.8 und andauernder Gestank in Sektor A1, A2 sorgen für Hochschnellen der Besucherzahlen und Geruchsmeldungen.
Montag, 11.08.08:
Heute gab es einen Bericht im Lokalradio radio herne 90.8 von Martin Lang.
Unter "Links zum Thema" gibt es einen Verweis auf Ausschnitt aus dem Bericht.
Montag, 14.07.08:
Forumprobleme sind behoben. Bitte testen.
Donnerstag, 19.06.08:
Hier die Pressemitteilung der CDU-Bezirksfraktion Herne-Mitte zum 3. Treffen bei der Fa. Kost:
Pressemitteilung
13.06.2008
Ursache für Geruch bei Kost gefunden
Bei dem dritten Treffen bei der Firma Kost wurde den
Anwesenden die wahrscheinliche Ursache des Geruchs
erläutert: Danach sitzt die Geruchsquelle am Filter der
Maschinenhalle. Filter und Kamin hätten laut eines Gutachters
so nicht genehmigt werden dürfen. Neben einer zu geringen
Höhe des Kamins werde dieser derzeit nur mit einer Menge von
30.000 Kubikzentimeter Abluft genutzt, ausgelegt sei er für eine
Leistung von 75.000 Kubikzentimeter. Dadurch werde eine zu
geringe Luftverdünnung erreicht.
Barbara Merten, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Herne-
Mitte: „Kost hat angekündigt, den Schornstein um drei Meter zu
erhöhen und mit einer Deflektorhaube zu versehen. Zudem wird
auch die neue Halle an das Filtersystem angeschlossen, um
eine höhere Auslastung des Kamins zu erreichen.“
Die Arbeiten sollen ca. sechs Wochen dauern, Kost wird die
unmittelbaren Anwohner nach Abschluss informieren.
Anwohner auf Herner und Bochumer Gebiet hatten sich über
Geruchsbelästigung vom Gebiet des Bochumer Müllentsorgers
Kost beschwert. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin einen
Runden Tisch ins Leben gerufen, bei dem ein Austausch von
Anwohnern, umliegenden Unternehmen und der Firma Kost
stattfindet. Ein weiteres Gespräch ist für Anfang September
vorgesehen.
Bei Rückfragen: B. Merten, Tel. 0 23 23 5 38 34 und 01 79 5 12 46 62
Dienstag, 10.06.08:
Ein dickes DANKESCHÖN möchten wir an dieser Stelle an alle Nutzer und vor allem Unterstützer dieser Seite senden. Die große Resonanz motiviert uns den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Insbesondere freuen wir uns, dass die Geruchsbelästigungsmeldungen - soweit es zu beurteilen möglich ist - sehr gewissenhaft und diszipliniert erfolgen. Wir konnten bisher lediglich eine Falschmeldung identifizieren (Meldung für nächsten Tag, wurde gelöscht).
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Geruchsbelästigung melden:
Die Umfrage zur Geruchsbelästigung lassen wir derzeit ruhen, da die Geruchsbelästigung signifikant z.Z. nur im Nahbereich vorhanden ist.
Telefonnummern BR Arnsberg:
02931 / 82 -2591 Herr Schmied (Dezernent)
02931 / 82 -5372 Herr Lütteke
Anzahl der Meldungen:
Im Zeitraum vom 02.06.2008
bis zum 01.06.2009 wurden
